Die derzeitige Satzung wurde am 19.10.2018 auf der Jahrestagung der DGBfb verabschiedet.

Die DGBfb ist damit aktuell unter dem Registerblatt VR 11584 beim Amtsgericht Düsseldorf geführt.

 

§1 Bezeichnung und Sitz
1.1 Der Verein führt den Namen "Deutsche Gesellschaft für Biofeedback e.V.", abgekürzt "DGBfb".
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf.
1.3 Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter 73 VR 11678 eingetragen.
1.4 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§2 Zweck des Vereins
2.1 Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss von therapeutischen,psychologisch und medizinisch geschulten Personen.
2.2 Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO.
- Förderung der verhaltenstherapeutischen und medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Biofeedback.
- Förderung von Forschungsarbeiten und Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten mit Biofeedback, mit dem Ziel der Objektivierung und Evaluierung der Behandlungsergebnisse.
- Entwicklung und Qualitätssicherung fachlich qualifizierter Aus-, Fort undWeiterbildung für Biofeedback.
- Aufstellungen eines Kursangebots zur Aus- und Fortbildung, mit demZiel einer Abschlussprüfung und Erwerb eines Zertifikats.
- Pflege des wissenschaftlichen Austauschs mit anderen relevanten wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Einrichtungen.
- Schutz der Allgemeinheit vor unsachgemaß̈ er, schädlicher, und/oder nicht ausreichend qualifiziert durchgeführter Bio- und Neurofeedback Behandlung.
- Vernetzung und Verbreitung des wissenschaftlich gesicherten Wissens über Biofeedback und dessen praktische Anwendung.
2.3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hoher Vergütung begünstigt werden.
2.4 Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche, angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.
2.5 Der Verein ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell neutral.


§3 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten
Der Verein nimmt ordentliche, außerordentliche und fördernde Mitglieder auf.
3.1 Ordentliche Mitglieder des Vereins können approbierte Ärzte, approbierte Psychotherapeuten sowie Diplompsychologen und Personen mit äquivalenten Masterabschlüssen werden.
3.2 Ordentliche Mitglieder können weiterhin Personen aus Gesundheitsberufen werden, die das Curriculum des Vereins durchlaufen haben oder eine vergleichbare Qualifikation erworben haben. Bis zum Erwerb dieser Qualifikation haben diese Personen den Status eines außerordentlichen Mitglieds und sind nicht stimmberechtigt. Die vor dem 09.02.2007 stimmberechtigten Mitglieder bleiben unabhängig von ihremStatus stimmberechtigt.
3.3 Personen, die sich durch anerkannte Leistungen auf dem Gebiet des Biofeedbacks verdient gemacht haben, können auf Antrag zu Ehrenmitgliedern des Vereins ernannt werden. Vorschlagsberechtigt für die Ehrenmitgliedschaft sind alle Mitglieder des Vereins.
3.4 Die Beschlussfassung über einen Antrag auf Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
3.5 Die fördernde Mitgliedschaft kann jeder beantragen.
3.6 Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. Die ordentliche und fördernde Mitgliedschaft wird durch einen Antrag gestellt. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit der 2/3 Mehrheit, ebenso
über einen Statuswechsel.
3.7 Die ordentliche oder fördernde Mitgliedschaft erlischt a) durch Tod b) durch freiwilligen Austritt b) durch Ausschluss.
3.8 Der Austritt ist schriftlich spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres zu erklären. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Geschäftsjahres.
3.9 Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen a) durch den Vorstand,wenn ein Mitglied mit der Zahlung der Aufnahmegebühr oder von mindestens einem Jahresbeitrag im Rückstand geblieben ist. Eine schriftliche Mahnung unter der Bekanntgabe der Folgen hat der Entscheidung vorauszugehen. Die Entscheidung ist dem betreffenden
Mitglied schriftlich mitzuteilen.
3.10 Ein Mitglied kann vom Vorstand bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit einer Mehrheit der Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden. So kann einem Antragsteller bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Aufnahme verweigert werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn a) ein Mitglied oder Antragsteller in grober Weise das Ansehen oder die Interessen des Vereins gefährdet oder schädigt b) ein Mitglied oder Antragsteller nachhaltig gegen die Satzung oder satzungsgemäße Beschlüsse der Mitgliederversammlung verstößt c) ein Mitglied oder Antragsteller trotz Mahnung Beitragsverpflichtungen oder andere aus der Gesellschaft erwachsende Pflichten nicht erfüllt.
3.11 In der Gesellschaft können zeitweilig oder dauernd Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. Die spezifischen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften sind vom Vorstand der Gesellschaft zu bestätigen. Die Arbeitsgemeinschaften sind gegenüber dem Vorstand der Gesellschaft rechenschaftspflichtig.


§4 Mitgliedsbeitrag
4.1 Der jährliche Mitgliedsbeitrag für ordentliche, außerordentliche undfördernde Mitglieder wird durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung festgelegt. Zahlungspflicht besteht im 1. Quartal
des Jahres.
4.2 In Härtefällen ist der Vorstand berechtigt, auf Antrag Mitgliedsbeiträge herabzusetzen oder vorübergehend davon zu befreien.


§5 Vorstand
5.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden (Präsidenten), seinem stellvertretenden Vorsitzenden (Vizepräsidenten), dem Schriftführer(Generalsekretariat) und dem Kassierer (Schatzmeister).
5.2 Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt und kann wiedergewählt werden.
5.3 Bei vorfristigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann vom Vorstand des Vereins bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein kommissarischer Nachfolger benannt werden.
5.4 Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter repräsentiert.
5.5 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
5.6 Zum Abschluss von Rechtsgeschäften von mehr als 2.500 Euro ist die Zustimmung des gesamten Vorstandes erforderlich. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften von mehr als 10.000,00 Euro ist die Zustimmung der
Mitgliederversammlung erforderlich.
5.7 Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf eine angemessene,den tatsächlichen Umfang der Tätigkeiten berücksichtigende Vergütung. Die Höhe der Vergütung regelt eine Geschäftsordnung des Vorstandes, die die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschließt.
Ferner erhalten die Vorstandsmitglieder ihre tatsächlichen Auslagen ersetzt.


§6 Wissenschaftlicher Beirat
Zum Zwecke der Erledigung spezifischer Aufgabenstellungen kann der Vorstand einen wissenschaftlichen Beirat oder sonstige Gremien einberufen. Mitglieder dieser Gremien müssen keine Mitglieder des Vereins sein.


§7 Mitgliederversammlung
Das höchste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
7.1 Sie entscheidet in grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins und nimmt den Bericht des Vorstandes und der Kassenprüfer entgegen, beschließt darüber und wählt den neuen Vorstand sowie die Kassenprüfer. Sie entscheidet u.a. über die folgenden Punkte:
- Ernennung von Ehrenmitgliedern, - Festlegung der Mitgliedsbeiträge,
- Beschlüsse über Satzungsänderungen.
7.2 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Der Vorstand hat die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuladen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag von mindestens 10% aller Mitglieder einzuberufen.
7.3 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit der Versammlung findet unmittelbar danach eine erneute Mitgliederversammlung mit der
gleichen Tagesordnung statt, die mit der Zahl der anwesenden Mitglieder bzw. vertretenen Mitgliedern beschlussfähig ist. Ein ordentliches Mitglied darf für maximal ein weiteres ordentliches Mitglied abstimmen, sofern
eine schriftliche Vollmacht vorliegt.
7.4 Einfache Stimmenmehrheit genügt für die Beschlussfassung.
7.5 Bei Satzungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung notwendig.
7.6 Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden schriftlich niedergelegt (Protokoll) und vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied unterschrieben.


§8 Kassenprüfer
8.1 Zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
8.2 Die Kassenprüfer kontrollieren die Verwendung der finanziellen Mittel mindestens einmal jährlich.


§9 Auflösung des Vereins
9.1 Die Auflösung ist nur durch 2/3-Mehrheit der ordentlichen Mitglieder bei begründetem Antrag möglich.
9.2 Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an das DIFÄM (Deutsches Institut für ärztliche Mission) mit Sitz in Tübingen oder eine vergleichbare Organisation, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige,mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

Altstand: 13.10.2017

Neustand: 19.10.2018

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