Die derzeitige Satzung wurde am 13.10.2017 auf der Jahrestagung der DGBfb verabschiedet, und ist mit Bescheid des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23.11.2017 gültig.

Die DGBfb ist damit aktuell unter dem Registerblatt VR 11584 beim Amtsgericht Düsseldorf geführt.

 

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§1 Bezeichnung und Sitz
1.1 Der Verein führt den Namen "Deutsche Gesellschaft für Biofeedback e.V.",
abgekürzt "DGBfb".
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf.
1.3 Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter
73 VR 11678 eingetragen.
1.4 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des Vereins
2.1 Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss von therapeutischen,
psychologisch und medizinisch geschulten Personen.
2.2 Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung des
öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege i.S.
des § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO.
- Förderung der verhaltenstherapeutischen und medizinischen Versorgung
der Bevölkerung mit Biofeedback.
- Förderung von Forschungsarbeiten und Durchführung wissenschaftlicher
Arbeiten mit Biofeedback, mit dem Ziel der Objektivierung und Evaluierung
der Behandlungsergebnisse.
- Entwicklung und Qualitätssicherung fachlich qualifizierter Aus-, Fort- und
Weiterbildung für Biofeedback.
- Aufstellungen eines Kursangebots zur Aus- und Fortbildung, mit dem Ziel
einer Abschlussprüfung und Erwerb eines Zertifikats.
- Pflege des wissenschaftlichen Austauschs mit anderen relevanten
wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Einrichtungen.
- Eintreten für die Berufsinteressen von Biofeedbacktherapeuten und –
Trainern ohne wirtschaftliches Interesse im Sinne eines Berufsverbandes.
- Vernetzung und Verbreitung des wissenschaftlich gesicherten Wissens
über Biofeedback und dessen praktische Anwendung.
2.3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der
Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln
des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des
Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hoher Vergütung begünstigt
werden.
2.4 Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung
kann eine jährliche, angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für
Vorstandsmitglieder beschließen.
2.5 Der Verein ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell neutral.
§3 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten
Der Verein nimmt ordentliche, außerordentliche und fördernde Mitglieder auf.
3.1 Ordentliche Mitglieder des Vereins können approbierte Ärzte, approbierte
Psychotherapeuten sowie Diplompsychologen und Personen mit äquivalenten
Masterabschlüssen werden.
3.2 Ordentliche Mitglieder können weiterhin Personen aus Gesundheitsberufen
werden, die das Curriculum des Vereins durchlaufen haben oder eine vergleichbare
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Qualifikation erworben haben. Bis zum Erwerb dieser Qualifikation haben diese
Personen den Status eines außerordentlichen Mitglieds und sind nicht
stimmberechtigt Die vor dem 09.02.2007 stimmberechtigten Mitglieder bleiben
unabhängig von ihrem Status stimmberechtigt
3.3 Personen, die sich durch anerkannte Leistungen auf dem Gebiet des
Biofeedbacks verdient gemacht haben können, auf Antrag zu Ehrenmitgliedern des
Vereins ernannt werden. Vorschlagsberechtigt für die Ehrenmitgliedschaft sind alle
Mitglieder des Vereins.
3.4 Die Beschlussfassung über einen Antrag auf Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch
die Mitgliederversammlung.
3.5 Die fördernde Mitgliedschaft kann jeder beantragen.
3.6 Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt Die ordentliche und fördernde
Mitgliedschaft wird durch einen Antrag gestellt Über den Aufnahmeantrag
entscheidet der Vorstand mit der 2/3 Mehrheit, ebenso über einen Statuswechsel.
3.7 Die ordentliche oder fördernde Mitgliedschaft erlischt a) durch Tod b) durch
freiwilligen Austritt c) durch Ausschluss.
3.8 Der Austritt ist schriftlich spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres
zu erklären. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Geschäftsjahres.
3.9 Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen a) durch den Vorstand, wenn ein
Mitglied mit der Zahlung der Aufnahmegebühr oder von mindestens einem
Jahresbeitrag im Rückstand geblieben ist Eine schriftliche Mahnung unter der
Bekanntgabe der Folgen hat der Entscheidung vorauszugehen. Die Entscheidung ist
dem betreffenden Mitglied schriftlich mitzuteilen.
3.10 Ein Mitglied kann vom Vorstand bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit einer
Mehrheit der Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden. So kann einem
Antragsteller bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Aufnahme verweigert
werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn a) ein Mitglied oder Antragsteller in
grober Weise das Ansehen oder die Interessen des Vereins gefährdet oder schädigt
b) ein Mitglied oder Antragsteller nachhaltig gegen die Satzung oder
satzungsgemäße Beschlüsse der Mitgliederversammlung verstößt c) ein Mitglied
oder Antragsteller trotz Mahnung Beitragsverpflichtungen oder andere aus der
Gesellschaft erwachsende Pflichten nicht erfüllt.
3.11 In der Gesellschaft können zeitweilig oder dauernd Arbeitsgemeinschaften
gebildet werden. Die spezifischen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften sind vom
Vorstand der Gesellschaft zu bestätigen. Die Arbeitsgemeinschaften sind gegenüber
dem Vorstand der Gesellschaft rechenschaftspflichtig.
§4 Mitgliedsbeitrag
4.1 Der jährliche Mitgliedsbeitrag für ordentliche, außerordentliche und fördernde
Mitglieder wird durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung
festgelegt. Zahlungspflicht besteht im 1. Quartal des Jahres.
4.2 In Härtefällen ist der Vorstand berechtigt, auf Antrag Mitgliedsbeiträge
herabzusetzen oder vorübergehend davon zu befreien.
§5 Vorstand
5.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden (Präsidenten), seinem
stellvertretenden Vorsitzenden (Vizepräsidenten), dem Schriftführer
(Generalsekretariat) und dem Kassierer (Schatzmeister).
5.2 Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt und kann wiedergewählt werden.
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5.3 Bei vorfristigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann vom Vorstand des
Vereins bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein kommissarischer Nachfolger
benannt werden.
5.4 Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch den Vorsitzenden oder
seinen Stellvertreter repräsentiert.
5.5 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, ihm obliegt die
Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
5.6 Zum Abschluss von Rechtsgeschäften von mehr als 2.500 Euro ist die
Zustimmung des gesamten Vorstandes erforderlich. Zum Abschluss von
Rechtsgeschäften von mehr als 10.000,00 Euro ist die Zustimmung der
Mitgliederversammlung erforderlich.
5.7 Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf eine angemessene, den
tatsächlichen Umfang der Tätigkeiten berücksichtigende Vergütung. Die Höhe der
Vergütung regelt eine Geschäftsordnung des Vorstandes, die die
Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschließt.
Ferner erhalten die Vorstandsmitglieder ihre tatsächlichen Auslagen ersetzt.
§ 6 Wissenschaftlicher Beirat
Zum Zwecke der Erledigung spezifischer Aufgabenstellungen kann der Vorstand
einen wissenschaftlichen Beirat oder sonstige Gremien einberufen. Mitglieder dieser
Gremien müssen keine Mitglieder des Vereins sein.
§7 Mitgliederversammlung
Das höchste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
7.1 Sie entscheidet in grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins und nimmt den
Bericht des Vorstandes und der Kassenprüfer entgegen, beschließt darüber und
wählt den neuen Vorstand sowie die Kassenprüfer. Sie entscheidet u.a. über die
folgenden Punkte: -Ernennung von Ehrenmitgliedern, Festlegung der
Mitgliedsbeiträge, - Beschlüsse über Satzungsänderungen.
7.2 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
Der Vorstand hat die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter
Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuladen. Eine
außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag von mindestens 10% aller
Mitglieder einzuberufen.
7.3 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der
Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit der Versammlung findet
unmittelbar danach eine erneute Mitgliederversammlung mit der gleichen
Tagesordnung statt, die mit der Zahl der anwesenden Mitglieder bzw. vertretenen
Mitgliedern beschlussfähig ist. Ein ordentliches Mitglied darf für maximal ein weiteres
ordentliches Mitglied abstimmen, sofern eine schriftliche Vollmacht vorliegt.
7.4 Einfache Stimmenmehrheit genügt für die Beschlussfassung.
7.5 Bei Satzungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung
notwendig.
7.6 Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden schriftlich niedergelegt (Protokoll)
und vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied unterschrieben.
§8 Kassenprüfer
8.1 Zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von
zwei Jahren gewählt.
 
8.2 Die Kassenprüfer kontrollieren die Verwendung der finanziellen Mittel mindestens
einmal jährlich.
§9 Auflösung des Vereins
9.1 Die Auflösung ist nur durch 2/3-Mehrheit der ordentlichen Mitglieder bei
begründetem Antrag möglich.
9.2 Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an das DIFÄM (Deutsches Institut für
ärztliche Mission) mit Sitz in Tübingen oder eine vergleichbare Organisation, die es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke
zu verwenden hat.

 

Altstand:   23.04.2015
Neustand: 13.10.2017

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